Allgemeine Geschäftsbedingungen für den UNICEF-Grußkartenshop

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Deutschen Komitees für UNICEF e.V. Köln

1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil des Vertrages über den Erwerb der Grußkarten zwischen dem Deutschen Komitee für UNCEF e.V. (nachfolgend „UNICEF Deutschland“ genannt), Höninger Weg 104, 50969 Köln und dem Grußkarten-Besteller (nachfolgend „Kunde“ genannt). UNICEF Deutschland liefert die Grußkarten ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der Kunde akzeptiert diese Liefer- und Zahlungsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt.

2. Kunden im Rahmen dieser AGB können sowohl Verbraucher gem. §13 BGB als auch Unternehmer gemäß §14 BGB sein. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

3. Die Präsentation der Grußkarten im Rahmen des Online-Shops und des Grußkartenkatalogs stellt noch kein verbindliches Vertragsangebot von UNICEF Deutschland dar. Der Vertrag kommt erst durch einen Auftrag des Kunden und dessen Annahme durch UNICEF Deutschland zustande. Die Annahme durch UNICEF Deutschland erfolgt durch schriftliche Auftragsbestätigung seitens UNICEF Deutschland per Post, E-Mail oder Fax, spätestens aber mit Beginn der Vertragsausführung durch UNICEF Deutschland.

4. Der Preis der einzelnen Grußkarten ergibt sich aus dem UNICEF-Grußkartenkatalog sowie den Angaben im Online-Shop. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Sie verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer und zuzüglich ausgewiesener Versandkosten.

5. UNICEF Deutschland bietet ausschließlich Standardbrief- und Standardpaketversand an.

6. Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, so erfolgt die Sachmängelhaftung nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei (2) Jahre bei Verbrauchern und beginnt mit dem Datum der Empfangnahme der Grußkarten durch den Kunden. Die Sachmängelhaftung gegenüber Unternehmern wird auf ein (1) Jahr beschränkt.

7. Die Lieferung der bestellten Karten erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Kunden.

8.  Der Kunde wird, soweit er Kaufmann ist, die gelieferten Artikel unverzüglich nach Empfang untersuchen und Beanstandungen innerhalb einer Ausschlussfrist von 8 Tagen nach Empfang der Sendung rügen. Für die Lieferung an Kunden, die die Kaufmannseigenschaft nicht besitzen, beträgt die Gewährleistung 2 Jahre. UNICEF Deutschland ist berechtigt, zunächst Ersatz zu leisten durch Ersatzlieferung.

9. Die Ersatzlieferung erfolgt innerhalb angemessener Frist. Ist dies nicht möglich, wird dem Kunden der bereits gezahlte Betrag erstattet. Weitergehende Ansprüche, insbesondere solche auf Ersatz von Folgeschäden, sind ausgeschlossen.

10. Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von UNICEF Deutschland.

11. Die vom Kunden zu zahlende Gegenleistung ist sofort und ohne Abzug fällig. Bei verspäteter Zahlung muss UNICEF Deutschland vom Zeitpunkt der ersten Mahnung an Verzugszinsen berechnen.

12. Widerrufsrecht
für Verbraucher bei Lieferung von Waren, die nicht kundenspezifisch hergestellt wurden und in einer Sendung ausgeliefert werden.
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag,

a) an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
b) an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
c) an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat. 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Deutsches Komitee für UNICEF e.V., Höninger Weg 104, 50969 Köln, Telefon 0221-93650-603, Fax 0221-93650-499, E-Mail grusskarten@unicef.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. 

Kein Widerrufsrecht besteht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (z.B. selbst gestaltete / personalisierbare Karten). Soweit die Herstellung der Karten über die Internetseite www.grußkarten.unicef.de nach Kundenspezifikation erfolgt (z.B. selbst gestaltete / personalisierbare Karten), besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht. Ein vertragliches Widerrufsrecht wird nicht eingeräumt.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. 

Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Bitte wenden Sie sich in diesem Fall ausschließlich an unseren Kundenservice, Telefon 0221-93650-603, Fax 0221-93650-499, E-Mail grusskarten@unicef.de, der Ihnen entsprechende Rücksendeunterlagen zur Verfügung stellt.

13. Im Falle der Herstellung der Karten über die Internetseite www.grußkarten.unicef.de nach Kundenspezifikation (z.B. selbst gestaltete Grußkarten) bestätigt der Kunde durch das Hochladen von Daten und Dateien (unter anderem Bildern und Texten), dass er das Recht dazu hat, die Inhalte und Materialien dieser Datei zu verbreiten und zu vervielfältigen. Für die Inhalte und Informationen, die der Kunde im Rahmen der Erstellung eines Druckprodukts oder während des Bestellablaufs bereitstellt, ist er ausschließlich allein verantwortlich. Der Kunde versichert, dass sämtliche Dateien und deren Inhalte, die UNICEF Deutschland vom Kunden für die Vertragsausführung zur Verfügung gestellt werden, nicht gegen geltende Rechte verstoßen. Der Kunde garantiert insbesondere,

a) dass keine illegalen Gewalt verherrlichenden, volksverhetzenden, rassistischen Vorlagen, Materialien und Inhalte, Propagandamittel, Kennzeichen verfassungswidriger Parteien oder ihrer Ersatzorganisationen oder Anleitungen zu Straftaten; pornographische Vorlagen, Materialien oder Inhalte, die Gegenstand des sexuellen Missbrauchs von Kindern oder sexueller Handlungen mit Tieren und auch keine diskriminierenden Aussagen oder Darstellungen hinsichtlich Rasse, Geschlecht, Religion, Nationalität, Behinderung, sexueller Neigung oder Alter an UNICEF übersendet werden;
b) dass keine Gesetze zum Schutze der Jugend oder Strafgesetze verletzt werden. Dies gilt insbesondere für die gesetzlichen Regelungen der §§ 184 ff StGB (Verbreitung von Pornografie), 185 ff StGB (Beleidigung, Üble Nachrede, Verleumdung) sowie für die Bestimmungen des Jugendmedienschutz- Staatsvertrages;
c) dass die Vorlagen (insbesondere Bild- und Textdateien), Inhalte und Materialien, die an UNICEF Deutschland übersendet werden, keine Urheber-, Marken- oder sonstige Schutzrechte Dritter, das allgemeine Persönlichkeitsrecht oder sonstige Rechte Dritter verletzen.

Der Kunde räumt UNICEF Deutschland ausschließlich zur Erfüllung der jeweiligen Bestellung des Kunden, ein einfaches Nutzungsrecht an den von ihm bereitgestellten Inhalten, insbesondere an Texten und Bildern, ausschließlich in dem für die Vertragsdurchführung erforderlichen Umfang ein.

14. Urheber der auf www.grußkarten.unicef.de angebotenen Designs und Bilder ist nicht ausschließlich UNICEF Deutschland selbst, sondern Partner von UNICEF Deutschland. Der jeweilige Partner hat UNICEF Deutschland ein uneingeschränktes Nutzungsrecht für alle Bilder und Designs, die auf der Internetseite von UNICEF Deutschland angeboten werden, eingeräumt. UNICEF Deutschland hat somit die Berechtigung die jeweiligen Bilder für alle auf der Seite angebotenen Produkte zu verwenden und dem Kunden ein jeweiliges Nutzungsrecht für sein Endprodukt einzuräumen. Das gelieferte Endprodukt ist somit frei von Rechten Dritter. Durch den Kauf eines Produktes mit Inhalten der auf www.grußkarten.unicef.de zur Verfügung gestellten Motive erwirbt der Kunde ausschließlich das dingliche Eigentum des Produktes. Nutzungsrechte zur Vervielfältigung jeglicher Art, Verbreitung, Bearbeitung sowie zur öffentlichen Zugänglichmachung sind darin nicht enthalten. Das Herunterladen und Vervielfältigen von auf der Website vorgehaltenen oder angebotenen Inhalten (z.B. Beispiele oder Vorlagen) durch den Kunden zu anderen Zwecken als der Information und Bestellung der Dienste bei UNICEF Deutschland ist ausdrücklich nicht erlaubt.

15. Erfüllungsort für die Lieferung ist Köln. Mit den Kunden , die die Kaufmannseigenschaft besitzen, wird darüber hinaus Köln als Gerichtsstand vereinbart.